Rechtliche Hinweise, AGB, Datenschutz, Disclaimer
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Regelungsbereich
Lieferungen und Leistungen bei Erik M. Stauner, im nachfolgenden EMS genannt - über den Online-Shop, telefonisch oder schriftlich - erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Ausschließliche Geltung
2.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen EMS und Unternehmen/gewerblichen Kunden (im folgenden als Unternehmen bezeichnet) sowie mit Privatpersonen als Endverbraucher.
2.2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmen.
3. Vertragsgegenstand; Bindungsfrist
3.1. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck unserer Produktbeschreibung. Abbildungen in Katalogen und Prospekten dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sind dann verbindlich, wenn sie explizit schriftlich bestätigt werden. Änderungen in Ausführung und Material bleiben vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand dadurch nicht erheblich verändert wird und sie dem Käufer zumutbar sind.
4. Zustandekommen des Vertrages
4.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
4.2. Bei Bestellung über unseren Online-Shop erklärt der Käufer mit dem Absenden der Bestellung uns gegenüber verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwerben zu wollen. Der Vertrag zwischen dem Käufer und uns kommt durch Warenlieferung oder Bestätigung unsererseits zustande - nicht allein durch die automatisch versandte Bestelleingangsbestätigung.
4.3. Bei Bestellung außerhalb des Internets kommt der Vertrag mit dem Zugang unserer Bestellungsannahme oder Warenlieferung zustande.
5. Informationspflichten des Käufers
5.1. Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers während der Laufzeit des Vertrages ändern, ist der Käufer verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Käufer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, werden dem Kunden weiterberechnet.
5.2. Der Käufer hat Sorge zu tragen, dass der von ihm angegebene E-Mail-Account erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Accounts ein Empfang von E-Mails ausgeschlossen ist.
6. Widerrufsrecht des Verbrauchers
6.1. Der Verbraucher hat als Käufer das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht gemäß § 356 BGB ist nicht vereinbart. Die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt frühstens am nächsten Tag, wenn Ihnen diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist und die Warenlieferung bei Ihnen eingegangen ist.
6.2. Im Falle der Ausübung des Widerrufs trägt der Käufer anfallende Rücksendekosten, sofern der Gesamtwert der bestellten Ware € 40,00 nicht überschreitet.
6.3. Wurde die Kaufsache vor der Rücksendung vom Käufer nicht nur geprüft, sondern auch geöffnet und/oder in Gebrauch genommen, so sind wir berechtigt, für den durch die Ingebrauchnahme eingetretenen Wertverlust bzw. für die vom Käufer bis zur Rückgewähr gezogenen Nutzungen angemessene Nutzungsentschädigung zu verlangen.
6.4. Verträge über die Lieferung frischer Lebensmittel, sowie über Produkte, die eigens auf Bestellung angefertigt wurden, können nicht widerrufen werden.
7. Leistungserbringung; Lieferkosten
7.1. Wir behalten uns vor, nach Mitteilung an den Käufer im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so sind wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Wir informieren den Käufer unverzüglich darüber.
7.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann öffnen Sie die Ware nicht, bis die restliche Ware eingetroffen ist. Wenn die Ware von Ihnen geöffnet wurde, dann müssen Sie im Falle des Rücktritts den dadurch entstehenden Wertverlust tragen.
7.3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich eine vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. In jedem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich.
7.4. Für den Einzelversand von Paketen berechnen wir eine Verpackungs- und Versandpauschale gestaffelt nach Versandgewicht von € 2,90 Euro bis 9,90. Eventuelle Zusatzleistungen und Nachnahmegebühren trägt der Empfänger. Versandkosten Ausland werden gesondert berechnet.
8. Preise; Zahlung
8.1. Die angegebenen Preise für Endverbraucher weisen im Online-Shop den Bruttobetrag aus. Als Zahlungsweisen stehen dem Kunden bei Bestellung über den Online-Shop die Zahlung durch Vorkasse und Nachnahme zur Verfügung. Eine Zahlung mit Pay-Pal ist möglich. Die Einzelheiten erfahren Sie auf Anfrage.
8.2. Rechnungen von uns sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Erstbesteller zahlen auf Vorkasse / Überweissung.
8.3. Kosten, die durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurückweisung entstehen, können die anfallenden Bankkosten dem Käufer weiterberechnet werden.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
10. Mangelbeseitigung
10.1. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmen beläuft sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 10.2. dieser Vertragsbedingungen).
10.2.1. Der Unternehmer als Käufer hat den Liefergegenstand ab Empfang der Ware unverzüglich zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel spätestens 8 Tage nach Ablieferung uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Mängel müssten nach ihrer Entdeckung ebenfalls nach 8 Tagen gerügt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
10.2.2.Verbraucher als Käufer müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Mangelbeseitigungsansprüche hinsichtlich dieses Mangels 2 Monate nach seiner Feststellung.
10.3. Wenn Sie uns Mängel an gelieferter Ware belegen, sind Sie zunächst darauf beschränkt Nacherfüllung geltend zu machen. Sie haben dabei die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgten soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteil ist.
10.4. Tritt trotz zweimaliger Nachbesserung keine Beseitigung des Mangels ein, sind wir zur Nachbesserung und Nachlieferung nicht willens oder in der Lage, unterbleibt diese innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen und gemäß Ziffer 11 Schadenersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln oder von uns nicht zu vertretenden Pflichtverletzung steht Ihnen kein Rücktrittsrecht zu.
11. Haftung
11.1. Wir haften im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung - vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen - auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz
a) für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten
b) wenn der Schaden durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
11.2. Wir haften im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung bei leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.
11.3. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12. Schriftform
12.1. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
12.2. Die Verwendung von E-Mails für Erklärungen genügt dem Schriftformerfordernis.
13. Erfüllungsort
Erfüllungsort unserer Lieferung und Leistungen ist 66539 Neunkirchen
14. Anwendbares Recht
Diese Geschäftsbedingungen und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
15. Gerichtsstand
Ist der Käufer gewerblich oder selbständig tätig, Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 66539 Neunkirchen zuständige Gericht der ausschließliche Gerichtsstand.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ende der AGB, Neunkirchen im Juli 2007
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